Umsetzungsphase
Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik fand durch Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen statt.
Die bürgerschaftliche Begleitung der parlamentarischen Prozesse war eine große Chance zu einem Dialog auf Augenhöhe, in dem sich Bürgerschaft und Politik begegnen und fruchtbar zusammenarbeiten konnten. Teilnehmende des Bürgerrates berichteten, was sie bewegt hat, was sie anders geregelt wissen wollten und erklärten, auf welchen Argumenten die Empfehlungen des Bürgerrates beruht haben.
Die Abgeordneten konnten umgekehrt das Spektrum der politischen Reaktionen erklären, die Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess und ihre Positionen erläutern. Gemeinsam konnten Ziele nachjustiert, die Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt entwickelt werden.
Gesprächstermine 2021
09.04. Bürgerrat-Teilnehmende stellen Bundesaußenminister Heiko Maas ihre Empfehlungen vor
29.04. Bürgerrat-Teilnehmende stellen ihre Empfehlungen in der Grünen-Bundestagsfraktion vor
19.05. Befassung des Europaausschusses des Bundestages mit den Empfehlungen des Bürgerrates
09.06. Anhörung einer Bürgerrat-Teilnehmerin im Umweltausschuss des Bundestages
17.06. Bürgerrat-Mitglieder stellen ihre Empfehlungen den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vor
29.06. Workshop mit Bürgerrat-Teilnehmenden im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
06.07. Gespräch mit dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
16.08. Workshop bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
24.08. Workshop im Bundeskanzleramt
14.09. Workshop bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
29.09. Workshop beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Außerdem haben sich Gremien verschiedener Parteien und einzelne Abgeordnete individuell mit den Bürgerrat-Empfehlungen auseinandergesetzt und dazu auch Gespräche mit Teilnehmenden des Bürgerrates geführt.
Ein Vergleich der Bürgerrat-Empfehlungen mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 2021 zeigt zahlreiche Übereinstimmungen zwischen den Vorschlägen des Bürgerrates und den Vereinbarungen der Koalitionspartner: