Phase 4

Umsetzungsphase

Ab März 2021

Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik findet durch Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen statt.

Die bürgerschaftliche Begleitung der parlamentarischen Prozesse ist eine große Chance zu einem Dialog auf Augenhöhe, in dem sich Bürgerschaft und Politik begegnen und fruchtbar zusammenarbeiten können. Teilnehmende des Bürgerrates berichten, was sie bewegt, was sie anders geregelt wissen wollen und erklären, auf welchen Argumenten die Empfehlungen des Bürgerrates beruhen.

Die Abgeordneten können umgekehrt das Spektrum der politischen Reaktionen erklären, die Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess und ihre Positionen erläutern. Gemeinsam können Ziele nachjustiert, die Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt entwickelt werden.

Gesprächstermine 2021

09.04. Bürgerrat-Teilnehmende stellen Bundesaußenminister Heiko Maas ihre Empfehlungen vor

29.04. Bürgerrat-Teilnehmende stellen ihre Empfehlungen in der Grünen-Bundestagsfraktion vor

19.05. Befassung des Europaausschusses des Bundestages mit den Empfehlungen des Bürgerrates

09.06. Anhörung einer Bürgerrat-Teilnehmerin im Umweltausschuss des Bundestages

17.06. Bürgerrat-Mitglieder stellen ihre Empfehlungen den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vor

29.06. Workshop mit Bürgerrat-Teilnehmenden im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

06.07. Gespräch mit dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

16.08. Workshop bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

24.08. Workshop im Bundeskanzleramt

14.09. Workshop bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

29.09. Workshop beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Außerdem haben sich Gremien verschiedener Parteien und einzelne Abgeordnete individuell mit den Bürgerrat-Empfehlungen auseinandergesetzt und dazu auch Gespräche mit Teilnehmenden des Bürgerrates geführt.