Phase 1

Vorbereitung

Herbst 2020

Worüber soll der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ diskutieren? Verschiedene Beteiligungsbausteine haben die Phase der Erarbeitung der Tagesordnung begleitet. Dabei wurden Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ebenso mit einbezogen wie Bürger:innen, die damit ebenfalls einen Einfluss auf die Gestaltung des Arbeitsprogramms des Bürgerrates bekommen haben.

Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms wurden berücksichtigt

  • Die Rolle Deutschlands in der Welt: Wie wird Deutschland wahrgenommen? Wie verstehen die Bürger:innen diese Rolle? Welche Erfahrungen, Grundüberzeugung und Werte prägen das Rollenverständnis? Soll sich etwas ändern an der Rolle?

  • Themenfelder: In welche Themenfelder sollen die Bürger:innen vertieft einsteigen beim Bürgerrat? Welche Themenfelder sind besonders wichtig, um Deutschlands Rolle in der Welt zu verstehen und sich ein Meinung dazu bilden zu können: Das Verhältnis zu bestimmten Regionen oder Staaten, Interessen, wie z.B. offene Märkte, Frieden und Sicherheit usw. oder Handlungsfelder, wie Sicherheitspolitik, nachhaltige Entwicklung, Migration, oder auch die Rolle in internationalen Organisationen, wie der EU.

  • Der Zuschnitt des Arbeitsprogramms zielte darauf, dass die Teilnehmenden sowohl Leitlinien entwickeln konnten, als auch grundlegende Empfehlungen zu Themenfeldern. Konkrete tagespolitische Empfehlungen wurden nicht angestrebt, doch die Teilnehmenden waren frei, wie und wofür sie sich letztlich entscheiden.

  • Es gibt unzählige Themen, die im Zusammenhang mit Deutschlands Rolle in der Welt stehen. Die Entwicklung des Arbeitsprogramms für den Bürgerrat musste hier eine Eingrenzung auf einen Umfang im Auge behalten, der auch von den Teilnehmenden leistbar ist. Bei diesem Prozess der Konzentration und der Auswahl geben die Ergebnisse der verschiedenen Beteiligungsbausteine einen wichtigen Hinweis darauf, was wichtig ist.

Am Ende standen fünf Themenfelder fest. Beim Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ wird es um

  • nachhaltige Entwicklung
  • Wirtschaft und Handel
  • Frieden und Sicherheit
  • Demokratie und Rechtsstaat
  • die Europäische Union

gehen. Nachfolgend eine Übersicht der Bausteine zur Themenfindung.

Bausteine in der Vorbereitungsphase

1. Eingaben der Bundestagsfraktionen

Da das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ aus dem Bundestag an die Organisatoren des Bürgerrates herangetragen wurde, wurden zunächst alle Fraktionen formlos gebeten, ihre Vorstellungen dazu zu nennen, welche Themen und Fragestellungen unter diesem Titel wichtig wären.

2. Fragebogen an Expert:innen und Experten aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Auf Grundlage der Rückmeldung der Fraktionen wurde ein Fragebogen entwickelt, mit dem Hinweise aufgenommen werden sowohl zum Rollenverständnis als auch zu favorisierten Themenfeldern und konkreten Beispielen, anhand derer die Themenfelder erläutert werden können.

Die Befragung wurde als Online-Erhebung durchgeführt. Zur Teilnahme eingeladen waren rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die besondere Kenntnisse in den Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und internationalen Politik haben.

3. Gesprächsrunden mit Bürger:innen

In vier Online-Gesprächsrunden mit je 23 - 26 Teilnehmenden wurden vom 20. - 24. Oktober 2020 ebenfalls die Fragen und Themenfelder für den Bürgerrat vertieft, diskutiert und nach Wichtigkeit sortiert. Die Bürger:innen in den Gesprächsrunden spiegelten ihre Sicht auf Deutschlands Rolle in der Welt und was dafür wichtig ist. Hierdurch wurde sichergestellt, dass die Themen, die im Bürgerrat behandelt werden, auch für die Teilnehmenden relevant sind.

Teilnehmende: Auch für die vier Gesprächsrunden wurden Bürger:innen gelost. Eingeladen waren Bürger:innen aus Chemnitz, Freising, Lübeck und Völklingen, Städte die für die Regionen Ost, Süd, Nord und West stehen und ebenfalls zufällig ausgelost wurden. Da in den Gesprächsrunden keine Empfehlungen an den Bundestag erarbeitet wurden und der Zweck dieses Beteiligungsbausteins darin bestand, die Meinung von Bürger:innen ohne Expert:innensicht auf das Thema zu erfahren und daraus Hinweise für das Arbeitsprogramm zu gewinnen, war das Verfahren deutlich einfacher gestaltet als das Losverfahren zum Bürgerrat selbst. Mehr dazu finden Sie in unserem Konzept (PDF).

4. Repräsentative Umfrage

Im Rahmen einer repräsentativen, deutschlandweiten Befragung über das Meinungsforschungsinstitut Civey wurden die im vorbereitenden Agenda Setting gesammelten Fragen und Themen gesellschaftlich überprüft: Was sind wichtige Themen, die ein Bürgerrat aus Sicht der Bürger:innen behandeln sollte? Die Fragen wurden in Zusammenarbeit mit Civey und den wissenschaftlichen Partnern entwickelt. Die Umfrage fand vom 20. - 22. Oktober 2020 statt.

5. Workshop mit Politik und Gesellschaft: Tagesordnung erstellen

Aus der Themenübersicht und der Schwerpunktsetzung durch die Bürger:innen wird ein inhaltlicher Fahrplan und eine Tagesordnung für den Bürgerrat entwickelt. Diese Agenda wurde in einem halbtägigen Workshop am 10. November 2020 mit Vertreter:innen aus Politik und gesellschaftlichen Organisationen fertiggestellt.

Die Teilnehmenden des Workshops haben sichergestellt, dass alle politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und Fragestellungen im Arbeitsprogramm des Bürgerrates berücksichtigt werden. Sie haben Themen eingegrenzt und Fragestellungen nach ihrer Wichtigkeit sortiert. Zudem konnten sie bei der Auswahl von Expert:innen sowie Referent:innen für den Bürgerrat beraten.

Teilnehmende: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt, BDI, DGB, UN-Jugenddelegierte, Greenpeace, Paritätischer Gesamtverband, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor

Zur Teilnahme waren alle Bundestagsfraktionen und neben den genannten auch das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure eingeladen.

Die Durchführungsinstitute IFOK, IPG und nexus stellen sicher, dass die Tagesordnung für die Mitglieder des Bürgerrates zeitlich und inhaltlich bearbeitbar ist. Die Agenda soll ausreichend Raum und Flexibilität für die Anliegen der Bürger:innen selbst lassen. Die endgültige Entscheidung über die Agenda liegt bei den unabhängigen Durchführungsinstituten, die dabei mit den wissenschaftlichen Fachpartnern zusammenarbeiten.