Schirmherr Wolfgang Schäuble nimmt Vorschläge des Bürgerrates zur Außenpolitik entgegen

19. März 2021 Uhr

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat heute (19. März) seine Vorschläge an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble als Schirmherrn des Verfahrens überreicht. Stellvertretend für die 152 ausgelosten Teilnehmenden des Bürgerrats überreichten Tonja Buchholz und Michael Korth bei der öffentlichen Übergabe in der Robert Bosch Stiftung Berlin das rund 75 Seiten starke Gutachten. Neben den Leitsätzen zur Rolle Deutschlands sind auch 32 Empfehlungen zu den Themenfeldern Frieden & Sicherheit, Demokratie & Rechtsstaat, EU, Wirtschaft & Handel sowie Nachhaltigkeit enthalten, über die die Ausgelosten in der letzten Sitzung des Bürgerrats abgestimmt hatten.

Per Livestream waren von den Bundestagsfraktionen die Parlamentarischen Geschäftsführenden Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Korte (Die Linke) und Bernd Baumann (AfD) sowie die Abgeordneten Grigor Aggelidis (FDP) und Helge Lindh (SPD) vertreten, ebenso waren weitere Ausgeloste aus ganz Deutschland zugeschaltet.

„Die Demokratie lebt von breiter Beteiligung – und von verantwortlichen Entscheidungen der Politik. Die Bürgerräte haben eine außen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung unseres Landes erarbeitet. Ihre Arbeit stieß auf ein hohes Interesse der Öffentlichkeit. Jetzt ist es an der Politik, sich mit den vorliegenden Empfehlungen auseinanderzusetzen. Ich danke allen Beteiligten für Ihr Engagement und werde alles daransetzen, dass die erarbeiteten Empfehlungen im parlamentarischen Prozess die ihnen angemessene Beachtung finden“, erklärte Bundestagspräsident Schäuble anlässlich der Übergabe.

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an „Volkes Stimme“ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen“, sagte Marianne Birthler als Vorsitzende des Bürgerrats.

„Der Bürgerrat hat dem Bundestag seine Frage nach Deutschlands Rolle beantwortet, nun ist die Politik am Zug. Denn der Erfolg eines Bürgerrates hängt ab von dem Umgang mit seinen Ergebnissen“, erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der zusammen mit der Initiative Es geht LOS den Bürgerrat initiiert hatte. „Darüber hinaus müssen jetzt die Erfahrungen mit diesem ersten online tagenden Bürgerrat ausgewertet werden. Auch die wissenschaftliche Evaluation, die Ende April veröffentlicht wird, werden wir nutzen, um dieses hoffnungsvolle Werkzeug der Bürgerbeteiligung weiter zu schmieden. Ein wichtiges Ziel dieses Bürgerrats ist es, Empfehlungen dafür zu geben, wie damit die parlamentarische Arbeit durch Bürgerräte am besten unterstützt werden kann.“

Bürgergutachten: https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten2021.pdf

Livestream zur Veranstaltung (ab 11:30 Uhr, 19.3., auch im Nachhinein verfügbar) https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de

Fotos, zur kostenfreien redaktionellen Nutzung, Quelle: Mehr Demokratie. Fotograf: Robert Boden (ab ca. 17:00 Uhr, 19.3.): https://cloud.mehr-demokratie.de/index.php/s/WGTS55y4w5csaas

Bei Rückfragen: Anne Dänner, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, presse(at)mehr-demokratie(dot)de, 0178/816 30 17.

+++ Hintergrund:

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ war der zweite bundesweite losbasierte Bürgerrat. Er ist eine direkte Folge des Bürgerrats Demokratie von 2019, dessen Ergebnisse durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Bundestagsfraktionen herangetragen wurden. Das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ kam auf Wunsch des Ältestenrates des Bundestags zu Stande und Mehr Demokratie hat sich bereiterklärt, diesen zweiten Bürgerrat zu organisieren und für die Finanzierung zu sorgen.

Auf zehn Online-Veranstaltungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar haben rund 160 zufällig aus den Einwohnermelderegistern Ausgeloste Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Dafür wurden vorab unter Einbeziehung von Politik, wissenschaftlichen Beratern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eigens dafür ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und einer repräsentativen Umfrage die wichtigsten Themenfelder herausgearbeitet. Expertinnen und Experten verschiedener Disziplinen und Auffassungen gaben den Ausgelosten Informationen zu den einzelnen Themenfeldern. Gestartet ist der Bürgerrat mit 169 Teilnehmenden, einige davon mussten aus Gesundheits- oder technischen Gründen den Prozess wieder verlassen, so dass am Schluss noch 152 Ausgeloste dabei waren. In der letzten Sitzung wurde über die gemeinsamen Empfehlungen abgestimmt.

Unabhängig durchgeführt und moderiert wurde der Bürgerrat von den Instituten ifok, IPG und nexus. Das Projekt wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung GmbH, Schöpflin Stiftung, Stiftung Mercator, ZEIT-Stiftung, GLS Treuhand, Open Society Foundations, der VolkswagenStiftung (Evaluation) und weiteren privaten Spenderinnen und Spendern.