FAQ

Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen und deren Ergebnisse am Ende in Schubladen verschwinden. Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Stop! Dieses Projekt läuft anders.

Zum einen setzte der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt“ auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden wurden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und eingeladen - natürlich mit Aufwandsentschädigung - am Bürgerrat teilzunehmen. In zehn Online-Sitzungen trafen sich die zufällig ausgewählten Menschen, um in der großen Runde die Themen zu umreißen und in kleinen Gruppen Details zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Dabei bekamen sie von Expert:innen alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand waren. Als Expert:innen werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Politik und Wissenschaft oder von Verbänden ausgewählt, um nicht nur Informationen aus einer bestimmten Blase zu bekommen.

Zum anderen ist die enge Anbindung an die Politik sichergestellt. Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien waren über das Projekt informiert und wurden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte offiziell die Schirmherrschaft über den Bürgerrat übernommen.

Der Bürgerrat ist nicht als Protest oder Denkzettel gedacht, sondern eben als Rat und Auftrag an die Politik. Wir stellen einen Kompass zur Verfügung, der dem Bundestag bei der Entscheidung helfen soll, wie Deutschlands Rolle in der Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen das Parlament die Bürger:innen auch wirklich vertritt.

2019 hatte der Bürgerrat Demokratie u.a. vorgeschlagen, zufällig geloste Bürgerräte in Deutschland als ständiges Demokratie-Instrument zu nutzen. In einer Entscheidung vom 18. Juni 2020 hat der Ältestenrat diese Empfehlung aufgegriffen. In der Entscheidung wird die Durchführung eines weiteren bundesweiten Bürgerrates befürwortet. Dabei favorisierte der Ältestenrat das Thema "Deutschlands Rolle in der Welt". Diesem Wunsch wurde mit diesem Bürgerrat entsprochen.

Hinzu kommt: Dieser Bürgerrat hat die Erprobung des Formats ermögicht. Er liefert weitere Erkenntnisse darüber, ob das Instrument Bürgerrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt und wie ein solches Format für die Zukunft aussehen könnte.

Der Ältestenrat des Bundestages hatte sich im Juni 2020 mehrheitlich für das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ ausgesprochen. Das hing damit zusammen, dass der Bundestag über vier Jahre hinweg ein Programm aufstellt, das dann abgearbeitet wird. Wenn ein Thema in einer Legislaturperiode schon behandelt wurde - wie etwa das Klimathema, Organtransplantation, Sterbehilfe - ergibt es aus Sicht des Bundestages keinen Sinn, dieses Thema noch einmal zu behandeln. Wenn ein Thema in einer Legislaturperiode bereits breit diskutiert wurde, sind also die Chancen gering, dass die Diskussion dazu noch einmal so ausführlich geführt wird, wie es notwendig wäre. Beim Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” war der Ältestenrat des Bundestages bereit, mitzugehen und wünscht sich sogar noch in dieser Legislaturperiode die Ergebnisse. Bürgerräte zu weiteren wichtigen Themen sind denkbar und sollten so aufgesetzt werden, dass die Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode gut aufgenommen werden können.

Zunächst wurden per Zufallsauswahl Gemeinden in vier verschiedenen Größenklassen von der Großstadt bis zum kleinen Dorf ermittelt. Diese Gemeinden haben dann aus ihren Einwohnermelderegistern zufällig eine vorgegebene Anzahl von Personen gezogen, die von den Durchführungsinstituten mit einer Einladung zum Bürgerrat angeschrieben wurden. Die am Bürgerrat Teilnehmenden sollen nach Wohnort, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund so verteilt sein, dass sie die Bevölkerung in Deutschland annähernd abbilden. Die Verteilung auf die Bundesländer soll dem Anteil der Bundesländer an der Gesamtbevölkerung entsprechen. Die den Bürgerrat begleitenden Institute haben deshalb in einer zweiten Auswahl-Runde aus der Gruppe der Ausgelosten, die sich auf die Einladung zurückgemeldet haben, eine Art „Mini-Deutschland“ zusammengestellt.

• So funktionierte das Losverfahren
• Ausgeloste Gemeinden - Übersichtskarte
• Details zur Auslosung der Gemeinden
• Soll-Ist-Vergleich

Durch das Losverfahren wurde sichergestellt, dass grundsätzlich alle Menschen in Deutschland die gleiche Chance hatten, am Bürgerrat teilzunehmen. Die Durchführungsinstitute hatten dafür aus allen Ausgelosten, die sich zurückgemeldet hatten, noch einmal eine Auswahl getroffen: Die am Bürgerrat Teilnehmenden wurden nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss so zusammengesetzt, dass es möglichst genau der Verteilung der Menschen in Deutschland entspricht. Da die Teilnahme am Bürgerrat freiwillig war, hing die Repräsentativität aber auch davon ab, wie viele Menschen aus welcher Bevölkerungsgruppe sich zurückmelden.

Die größte Herausforderung ist es, Menschen mit mittlerem oder Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss dafür zu gewinnen, politisch aktiv zu werden. So haben z.B. mehr als 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Studienabschluss, in der Bevölkerung sind es aber nur knapp 18 Prozent. Beim Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt waren die unteren und mittleren Bildungsschichten mit rund 41 Prozent der Teilnehmenden sehr gut vertreten (rund 10,6 Prozent mit Hauptschulabschluss, 30 Prozent mit mittlerem Bildungsabschluss, rund 0,6 Prozent ohne Abschluss). Damit konnte der Anteil an Personen ohne Abitur und Studium im Vergleich zum Bürgerrat Demokratie (dort waren es 31 Prozent) noch einmal deutlich gesteigert werden.

Um das zu erreichen, wurde die Einladung zum Bürgerrat auch in leichter Sprache verschickt und weitere Erklärungen in einfach verständlicher Sprache zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf wurden den Ausgelosten die nötigen technischen Voraussetzungen gestellt und Unterstützung wie Techniktests angeboten. Es wurde eine Gruppe von Nachrücker:innen gebildet, falls jemand kurzfristig doch verhindert war. Darüber hinaus wurde die Auswahl diesmal durch aufsuchende Beteiligung ergänzt, d.h. Ausgeloste aus unterrepräsentierten Gruppen wurden gezielt telefonisch oder durch einen Besuch angesprochen.

Da das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ aus dem Bundestag an die Organisatoren des Bürgerrates herangetragen wurde, wurden zunächst alle Fraktionen formlos gebeten, ihre Vorstellungen dazu zu nennen, welche Themen und Fragestellungen unter diesem Titel wichtig wären.

Auf Grundlage der Rückmeldung der Fraktionen wurde ein Fragebogen entwickelt, mit dem Hinweise aufgenommen werden sowohl zum Rollenverständnis als auch zu favorisierten Themenfeldern und konkreten Beispielen, anhand derer die Themenfelder erläutert werden können.

Die Befragung wird als Online-Erhebung durchgeführt. Zur Teilnahme eingeladen wurden rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die besondere Kenntnisse in den Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und internationalen Politik haben.

In vier Online-Gesprächsrunden mit je 23 - 26 Teilnehmenden wurden vom 20. - 24. Oktober 2020 ebenfalls die Fragen und Themenfelder für den Bürgerrat vertieft, diskutiert und nach Wichtigkeit sortiert. Die Bürger:innen in den Gesprächsrunden spiegelten ihre Sicht auf Deutschlands Rolle in der Welt und was dafür wichtig ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Themen, die im Bürgerrat behandelt werden, auch für die Teilnehmenden relevant sind.

Auch für die vier Gesprächsrunden wurden Bürger:innen gelost. Eingeladen waren Bürger:innen aus Chemnitz, Freising, Lübeck und Völklingen, Städte die für die Regionen Ost, Süd, Nord und West stehen und ebenfalls zufällig ausgelost wurden. Da in den Gesprächsrunden keine Empfehlungen an den Bundestag erarbeitet wurden und der Zweck dieses Beteiligungsbausteins darin besteht, die Meinung von Bürger:innen ohne Expert:innensicht auf das Thema zu erfahren und daraus Hinweise für das Arbeitsprogramm zu gewinnen, war das Verfahren deutlich einfacher gestaltet als das Losverfahren zum Bürgerrat selbst.

Im Rahmen einer repräsentativen, deutschlandweiten Befragung über das Meinungsforschungsinstitut Civey wurden die im vorbereitenden Agenda Setting gesammelten Fragen und Themen gesellschaftlich überprüft: Was sind wichtige Themen, die ein Bürgerrat aus Sicht der Bürger:innen behandeln sollte? Die Fragen wurden in Zusammenarbeit mit Civey und den wissenschaftlichen Partnern entwickelt.

Aus der Themenübersicht und der Schwerpunktsetzung durch die Bürger:innen wird ein inhaltlicher Fahrplan und eine Tagesordnung für die Online-Sitzungen des Bürgerrates entwickelt. Diese Agenda wurde in einem halbtägigen Workshop mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag (mit Ausnahme der AfD, die sich daran nicht beteiligen wollte), und mit Vertreter:innen aus der Politik und von gesellschaftlichen Organisationen fertiggestellt.

Die Teilnehmenden des Workshops haben sichergestellt, dass alle politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und Fragestellungen im Arbeitsprogramm des Bürgerrates berücksichtigt werden. Sie haben Themen eingegrenzt und Fragestellungen nach ihrer Wichtigkeit sortiert. Zudem konnten sie bei der Auswahl von Expert:innen sowie Referent:innen für den Bürgerrat beraten.

Die Durchführungsinstitute IFOK, IPG und Nexus haben sichergestellt, dass die Tagesordnung für die Mitglieder des Bürgerrates zeitlich und inhaltlich bearbeitbar war. Die Agenda sollte ausreichend Raum und Flexibilität für die Anliegen der Bürger:innen selbst lassen. Die endgültige Entscheidung über die Agenda lag bei den unabhängigen Durchführungsinstituten, die dabei mit den wissenschaftlichen Fachpartnern zusammengearbeitet haben.

Die Hoheit über den Prozess des Bürgerrates lag letztlich bei den gelosten Bürger:innen des Bürgerrates selbst. Zu Beginn des Bürgerrates konnten sie Ergänzungen und eine Neusortierung der Tagesordnung vorschlagen, die so weit wie möglich beachtet worden wären. Zusätzlich wurden im Verlauf des Bürgerrates genügend Zeit und Flexibilität für Anpassungen der Agenda durch die Teilnehmenden eingeplant. So konnten die Bürger:innen im Bürgerrat Punkte, die ihnen wichtig erschienen, ergänzen oder ausführlicher behandeln, weitere Expert:innen einladen, aber auch Agenda-Punkte verkürzen, wenn sie ihnen keine hohe Wichtigkeit beigemessen haben.

Die Durchführungsinstitute haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgewählt, die in der ersten Phase des Bürgerrats mit einbezogen wurden. Sie hatten dabei den Anspruch, möglichst neutral eine Auswahl von 20 - 25 Organisationen zu treffen und dabei alle Sichtweisen abzubilden. Die Durchführungsinstitute wurden dabei auch beraten von Wissenschaftler:innen, die im Bereich der auswärtige Politik arbeiten. Auch hier wurde selbstverständlich versucht, verschiedene Disziplinen,  Sichtweisen und Einstellungen abzubilden, so dass keine Schlagseite für eine Position entsteht. Zudem wurde transparent gemacht, welche Wissenschaftler:innen und Organisationen an der Vorbereitung der Themen und Fragestellungen beteiligt waren. Das Ziel war, Organisationen zu finden, die breite Zielgruppen und mehrere Themen abdecken. 

Um das große Thema besser greifen zu können und herauszufinden, über was der Bürgerrat im Einzelnen sprechen soll, wurden in der ersten Phase verschiedene Gruppen eingebunden: die Parlamentarischen Geschäftsführenden und Mitglieder aller Fraktionen, Expert:innen im Bereich Außenpolitik aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik; ausgeloste Bürger:innen (die aber am eigentlichen Bürgerrat nicht beteiligt waren); die Bevölkerung über eine repräsentative Umfrage. Mit Hilfe dieser Gruppen hatten die Durchführungsinstitute Fragestellungen herausgearbeitet und eingegrenzt, über welche Themen, Handlungsfelder und Regionen der Bürgerrat sprechen soll. Dazu wurden in einem aufwändigen Verfahren Online-Workshops, Gespräche, Umfragen und Fragebögen kombiniert und dann ausgewertet. Herausgekommen waren fünf große Themenfelder: Demokratie und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, nachhaltige Entwicklung und Europäische Union. Alle Details zur Vorbereitungs-Phase

Die Durchführungsinstitute und die Initiator:innen des Bürgerrates wurden dabei wissenschaftlich beraten und unterstützt von den Außenpolitik-Fachleuten Dr. Cornelius Adebahr, Sarah Brockmeier und Barbara Mittelhammer. Mehr zur wissenschaftlichen Begleitung

Die Durchführungsinstitute haben abgestimmt auf die fünf großen Themenbereiche des Bürgerrates Expert:innen recherchiert und angefragt. Dabei haben folgende Kriterien eine Rolle gespielt:

1. Themenkompetenz/Fachwissen

2. Ausgewogenheit der Expert:innen-Stimmen zu einem Thema / es sollten möglichst alle Standpunkte und Perspektiven vertreten sein

3. Gute Allgemeinverständlichkeit/Fähigkeit, anschaulich zu erklären

4. Diversität (verschiedenen Geschlechter, Altersgruppen, Institutionen, Inland/Ausland, people of colour berücksichtigt).

Einige der Expert:innen haben den Bürgerrat-Prozess auch über das Unterstützungsgremium begleitet, andere kamen auf Empfehlung aus der Politik oder der Wissenschaft hinzu. Es gab während des Auswahlprozesses immer wieder auch die Rückkopplung an die Wissenschaft (intensive Beratung durch Dr. Cornelius Adebahr, Sarah Brockmeier und Barbara Mittelhammer, mehr unter wissenschaftliche Begleitung) und mit allen Fraktionen des Bundestages. Dadurch wurde sichergestellt, dass den Bürgerrat-Teilnehmenden die ganze Breite der Meinungen vorgestellt wird.

Die eigentlichen Debatten fanden in kleinen Online-Gruppen statt, zu denen weder die Expert:innen, noch die Medien oder Politiker:innen Zutritt hatten. So haben wir sichergestellt, dass sich in einem geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten konnte und niemand Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben musste. Die Rolle der Expert:innen wurde wie der gesamte Bürgerrat-Prozess zudem vom IASS Potsdam und vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal beobachtet, ausgewertet und bewertet.

Politiker:innen sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vorlassen. Der Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. Beim Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" waren Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander verbunden. Und zwar bei einer der wichtigsten Fragen überhaupt. Denn die Politik in Deutschland und damit auch unser Leben wird durch globale Themen bestimmt. Zugleich wirkt sich die Politik in Deutschland auf die internationale Politik aus. Wenn Politiker:innen nun gerade diese Fragen mit den Menschen direkt besprechen, setzen sie ein positives Zeichen und stärken das Vertrauen in die Politik wieder.

Die Bürger:innen, die ihre kostbare Zeit für dieses Projekt einsetzen, können sicher sein, dass die Ergebnisse nicht im Sande verlaufen, sondern von der Politik auch wirklich ernstgenommen werden. Von Beginn an sind wir mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, verschiedenen Ministerien, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten im Gespräch und fast alle finden die Idee des Bürgerrates gut. Wir sorgen dafür, dass die Bürgerrat-Ergebnisse, gebündelt in einem Bürgergutachten, von der Politik und den Medien auch wahrgenommen werden.

Und: Politik inspiriert auch und macht Freude. Im März 2021 fand eine Veranstaltung statt, bei der die Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik übergeben wurden und Bevölkerung und Politiker:innen darüber ins Gespräch kamen. Das war keine trockene Debatte, sondern ein offener Tag.

Der Bürgerrat war so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen mit einbezogen hat. Das heißt, dass wir ganz bewusst auch diejenigen mit angesprochen haben, die von der Politik frustriert sind, sich nicht gehört fühlen und der Meinung sind, dass momentan vieles falsch läuft. Unsere Grundüberzeugung ist, dass es wichtig und richtig ist, miteinander zu reden - über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien - solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass weder in den Veranstaltungen zur Themenfindung noch in den kleinen Gruppen, die über Lösungen beraten haben, menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen - aus welcher politischen Richtung auch immer - einen Platz hatten.

Es stimmt - Menschen aus sozial schwächeren Umfeldern beteiligen sich in der Politik seltener als Leute mit höheren Bildungsabschlüssen und guter Absicherung. Ein Bürgerrat bietet die Chance, auch die zu integrieren, die sich eigentlich nicht politisch engagieren. Durch die Zufallsauswahl kommen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Die Bürgerrat-Praxis in anderen Ländern zeigt, dass sich nach einer „Aufwärmphase“ alle einbringen, niemand sich klein macht oder nicht traut zu sprechen und niemand die Gespräche als „Bühne“ missbraucht. Die Aufwandsentschädigung und die Organisation der Betreuung von Kindern oder Angehörigen stellen sicher, dass es sich jede:r leisten kann, beim Bürgerrat mitzumachen.

Online-Bürgerräte sind anders als die Zusammenkunft zufällig ausgeloster Bürger:innen in Präsenzveranstaltungen. Aber sie sind technisch durchführbar und führen inhaltlich zu guten Ergebnissen. Gegenüber Präsenzveranstaltungen gibt es bei Online-Bürgerräten sogar einige Vorteile.

Geringer Aufwand für Teilnehmer:innen: Dadurch, dass lange Anreisezeiten und Abwesenheiten von Zuhause vermieden werden können, lassen sich möglicherweise diejenigen zufällig ausgelosten Teilnehmer:innen aktivieren, die unter normalen Umständen eine Einladung hätten ausschlagen müssen. Gleiches gilt auf für Referent:innen, die sich aus aller Welt zuschalten können. Die Durchführung des Bürgerrates ist zeitlich flexibler, d.h. die Teilnehmer:innen und andere Beteiligte müssen sich nicht mehrere Wochenenden freihalten und zeitaufwändig an einen zentralen Ort anreisen. Die Bürgerrat-Arbeitssitzungen können besser in den Alltag integriert werden. Auch am Bürgerrat Interessierte können die Veranstaltung leichter beobachten, ein Live-Stream ist leichter möglich, da für die digitale Übertragung zu den Teilnehmenden nach Hause ohnehin gefilmt werden muss.

Kostenersparnis: Auf Seiten der Organisator:innen bundesweiter Beteiligungsveranstaltungen lassen sich bei einem virtuellen Format hohe Kosten vermeiden, die durch die Anmietung von Räumlichkeiten, die Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie die Verpflegungsaufwendungen für die Teilnehmer/innen entstehen.

Chance für Introvertierte: Wer sich nicht traut, vor einem großen Publikum eine Frage zu stellen, oder wer angesichts einer Vielzahl von Wortmeldungen nicht drankommt, kann über die Chatfunktion fragen oder kommentieren.

Vereinfachung und Flexibilität: Es können beliebig viele Klein- und Untergruppen gebildet werden, da unabhängig von einem physischen Raum digitale Räume genutzt werden können. Es lassen sich online schneller Fragen der Bürger:innen an die Expert:innen und Inputs einsammeln und sortieren. Für die Pausen können vielseitigere Angebote geschaffen werden, z.B. Kaffeeklatsch, Yoga-Session oder Einzelarbeit. Digital kann eine Vielzahl an Methoden eingesetzt werden, die in einem physischen Raum nicht so schnell umsetzbar wären. Z.B. beliebig viele Moderationswände, schnelles Bilden von 2er-Gruppen, Themen und Fragen im Plenum sammeln und priorisieren, die Möglichkeit für jede:n, jederzeit Fragen zu stellen.

Ständiger Prozess: Durch die regelmäßigen, bis zu wöchentlichen Arbeitssitzungen findet bei den Teilnehmenden ein kontinuierlicher Denkprozess statt, der nicht auf die Arbeitswochenenden bei Präsenztreffen beschränkt ist.

Dokumentation: Bürgerrat-Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit, den aufgezeichneten Stream anzuschauen, dabei vor- oder zurückspulen und Vortragsfolien beliebig lange zu studieren. Eine lückenlose Dokumentation der Versammlung ist sichergestellt. Missverständnisse können leichter vermieden werden.

Den Nachteilen kann meist einfach abgeholfen werden. So können Bürgerrat-Teilnehmende mit der notwendigen Technik ausgestattet und in der Nutzung von Hard- und Software geschult werden. Bei einer schlechten Internetverbindung Zuhause können Teilnehmende an Orte mit guter Netzabdeckung und technischer Ausstattung eingeladen werden. Emotionale Reaktionen sind auch online sichtbar. Man kann sogar darum bitten sie zu zeigen - z.B. über kleine Stimmungskarten, die man in die Kamera halten kann und die den Teilnehmenden vorab zugeschickt werden. Zwischenmenschlicher Kontakt kann durch virtuelle Räume hergestellt werden, in denen sich die Teilnehmenden bewegen und dort z.B. auch gemeinsame Kaffeepausen abhalten können. Bürgerräte sind also auch online gut machbar!

Der Bürgerrat hat über die Videoplattform Zoom getagt. Auf der Plattform Howspace fanden die Teilnehmenden alle Informationen zum Bürgerrat. Sie konnten sich dort untereinander austauschen. Dort werden auch die Ergebnisse des Bürgerrates dokumentiert. Mit dem Online-Werkzeug Mural als digitaler Pinnwand wurden in den Kleingruppen des Bürgerrates die Ergebnisse festgehalten und strukturiert.

Alle digitalen Werkzeuge und Plattformen, die im Bürgerrat zum Einsatz gekommen sind, sind sicher und entsprechen den geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien. Die Bürger:innen mussten die Hilfsprogramme nicht herunterladen. Sie haben die Online-Werkzeuge entweder über ihren Internet-Browser erreicht oder konnten die in den Tools gespeicherten Inhalte über den in Zoom geteilten Bildschirm sehen.

Für die Nutzung von Zoom liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Datenschutz-Niveau entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Zwischen dem Durchführungsinstitut ifok und und Zoom gibt es eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung. Zoom hat nutzer:innen- und datenschutzfreundliche Voreinstellungen ("Privacy by Default"). Eine Verwendung der Daten von Nutzer:innen (inkl. der Benutzer-IDs ihrer Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken wird von Zoom ausdrücklich ausgeschlossen. Wichtig für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer:innen und für die Durchsetzung von Betroffenenrechten ist, dass Zoom als Unternehmen ohne Niederlassung in Europa einen "Vertreter in der EU" benannt hat.

Wie oft und wie lange ein Bürgerrat tagt, hängt von der Komplexität der Fragestellung und natürlich auch von den finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen ab. Beim Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ sollen die Ergebnisse bis März 2021 vorliegen. Da ein Bürgerrat immer auch etwas zeitlichen Vorlauf benötigt, wären mehr Sitzungen kaum zu schaffen gewesen. Es gibt Bürgerräte wie den Klima-Bürgerrat in Frankreich, die über mehrere Monate tagen. Die Erfahrung in Frankreich zeigt allerdings, dass es nicht nur Vorteile hat, wenn sich Bürger:innen immer wieder treffen. So bilden sich je besser die Menschen sich kennenlernen z.B. Interessen-Gruppen, was bei Bürgerräten eigentlich vermieden werden soll.

Mehr Demokratie ist der weltweit größte Fachverband für direkte Demokratie. "Es geht LOS" engagiert sich für Bürgerbeteiligung insbesondere durch Losverfahren. Natürlich haben die Impulsgeber:innen des Bürgerrates zumindest bei Fragen der Demokratie in der Europäischen Union und weltweit eigene Ideen, Wünsche und Visionen. Deshalb organisieren sie den Bürgerrat ganz bewusst nicht selbst, sondern holen sich Unterstützung von unabhängigen Instituten, die solche Prozesse ständig und für die verschiedensten Organisationen durchführen. Die Expert:innen-Runden und der Beirat waren so vielfältig zusammengesetzt, dass keine Schlagseite zu Gunsten einzelner Vorschläge zu Demokratiefragen entstehen konnte. Es war ein Experiment im Dienste der Demokratie.

Der Ältestenrat des Bundestages ist dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten nach einem weiteren Bürgerrat gefolgt und die Fraktionen haben sich auf das Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” geeinigt. Der Bundestag hatte sich also einen Bürgerrat zu diesem Thema gewünscht. Mehr Demokratie hatte mit dem Bürgerrat Demokratie 2019 den ersten Schritt gemacht und einen Bürgerrat zu einer wichtigen Frage aus dem 2017 von CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag organisiert.

Der nächste Schritt war es, dem Bundestag ein positives Erlebnis mit einem Bürgerrat zu vermitteln. Das ging am besten mit einem Thema, das dem Bundestag wichtig ist. Die Ergebnisse des Bürgerrates sollen noch in dieser Legislaturperiode in die Arbeit des Bundestages einfließen. Mehr Demokratie hat eine schnelle Umsetzung des Projekts ermöglicht, unabhängig und spendenfinanziert. Das bringt nicht nur den Bundestag weiter, sondern ist auch wichtig, um Bürgerräte bekannter zu machen und weiterzuentwickeln. Denn beim Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt“ geht es auch um die Erprobung des Formats Bürgerrat und um die Frage, wie ein solches Format für die Zukunft aussehen könnte. 

Mehr zur Finanzierung des Bürgerrates

Wünschenswert ist es natürlich, dass Bürgerräte auch öffentlich finanziert werden. Gerade in der Anfangszeit, wenn es darum geht, das Verfahren bekannt zu machen, ist es aber nicht ungewöhnlich, dass die Zivilgesellschaft einen Bürgerrat anstößt und auch finanziert. Die Verbindlichkeit hängt immer mit der Strahlkraft des Verfahrens und mit den Kontakten in die Politik zusammen. Die großen Erfolge mit Bürgerräten in Irland gehen zum Beispiel auf die Initiative „We the citizens“ zurück, die auf die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehende Politikverdrossenheit reagierte:

In einer 2011 selbst organisierten Citizens‘ Assembly diskutierten ausgeloste Teilnehmende wichtige politische Fragen. Das positive Beispiel überzeugte die Regierung, das Instrument des Bürgerrates auch „offiziell“ zu nutzen. So setzte die Politik die „Constitutional Convention“ und später die „Citizens‘ Assembly“ zur Unterstützung ihrer Entscheidungsfindung bei besonders wichtigen oder umstrittenen Fragen ein.

Der Erfolg eines Bürgerrates steht und fällt damit, wie mit den Ergebnissen am Ende umgegangen wird. Mehr Demokratie begleitet deshalb die Umsetzung der Ergebnisse des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema Demokratie intensiv. Dass nun mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ ein zweiter bundesweiter Bürgerrat stattgefunden hat, ist bereits eine Folge davon. Im Idealfall sichern Parlament und/oder Regierung von vornherein zu, die Ergebnisse zu beachten und umzusetzen.