FAQ

Warum ein Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt"?

Der Bundestag sucht Orientierung. Wie sehen die Menschen Deutschlands internationale Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise und bei der Hilfe für Flüchtlinge? Welche Stellung soll das Land in der Europäischen Union einnehmen? Welchen Rahmen schaffen wir für die internationale Handelspolitik? Wie helfen wir, den Frieden in der Welt zu sichern? Im Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" reden über solche oder ähnliche Fragen zufällig ausgeloste Menschen, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen.

Der Bürgerrat wird von Mehr Demokratie und "Es geht LOS" angeschoben und von den unabhängigen Beteiligungsexpert:innen von ifok, IPG und nexus durchgeführt. Die große Frage ist: Wie soll Deutschlands Rolle in der Welt zukünftig definiert werden? Braucht es neue Wege in der Außenpolitik? Falls ja, wie genau können diese aussehen?

Häufig gestellte Fragen

Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen und deren Ergebnisse am Ende in Schubladen verschwinden. Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Stop! Dieses Projekt läuft anders.

Zum einen setzte der Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt“ auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und eingeladen - natürlich mit Aufwandsentschädigung - am Bürgerrat teilzunehmen. An drei Wochenenden treffen sich die zufällig ausgewählten Menschen in Berlin, um in der großen Runde die Themen zu umreißen und in kleinen Gruppen Details zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Dabei bekommen sie von Expert:innen alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Als Expert:innen werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Politik und Wissenschaft oder von Verbänden ausgewählt, um nicht nur Informationen aus einer bestimmten Blase zu bekommen.

Zum anderen ist die enge Anbindung an die Politik sichergestellt. Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien sind über das Projekt informiert und werden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat offiziell die Schirmherrschaft über den Bürgerrat übernommen.

Der Bürgerrat ist nicht als Protest oder Denkzettel gedacht, sondern eben als Rat und Auftrag an die Politik. Wir stellen einen Kompass zur Verfügung, der dem Bundestag bei der Entscheidung helfen soll, wie Deutschlands Rolle in der Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen das Parlament die Bürger:innen auch wirklich vertritt.

2019 hatte der Bürgerrat Demokratie u.a. vorgeschlagen, zufällig geloste Bürgerräte in Deutschland als ständiges Demokratie-Instrument zu nutzen. In einer Entscheidung vom 18. Juni 2020 hat der Ältestenrat diese Empfehlung aufgegriffen. In der Entscheidung wird die Durchführung eines weiteren bundesweiten Bürgerrates befürwortet. Dabei favorisierte der Ältestenrat das Thema "Deutschlands Rolle in der Welt". Diesem Wunsch wird mit diesem Wunsch entsprochen.
Hinzu kommt: Dieser Bürgerrat ermöglicht die Erprobung des Formats. Er liefert weitere Erkenntnisse darüber, ob das Instrument Bürgerrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt und wie ein solches Format für die Zukunft aussehen könnte.

Der Ältestenrat des Bundestages hat sich mehrheitlich für das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ ausgesprochen. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag über vier Jahre hinweg ein Programm aufstellt, das dann abgearbeitet wird. Wenn ein Thema in einer Legislaturperiode schon behandelt wurde - wie etwa das Klimathema, Organtransplantation, Sterbehilfe - ergibt es aus Sicht des Bundestages keinen Sinn, dieses Thema noch einmal zu behandeln. Wenn ein Thema in einer Legislaturperiode bereits breit diskutiert wurde, sind also die Chancen gering, dass die Diskussion dazu noch einmal so ausführlich geführt wird, wie es notwendig wäre. Beim Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” war der Ältestenrat des Bundestages bereit, mitzugehen und wünscht sich sogar noch in dieser Legislaturperiode die Ergebnisse. Bürgerräte zu weiteren wichtigen Themen sind denkbar und sollten so aufgesetzt werden, dass die Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode gut aufgenommen werden können.

Zunächst werden per Zufallsauswahl Gemeinden in vier verschiedenen Größenklassen von der Großstadt bis zum kleinen Dorf ermittelt. Diese Gemeinden ziehen dann aus ihren Einwohnermelderegistern zufällig eine vorgegebene Anzahl von Personen, die von den Durchführungsinstituten mit einer Einladung zum Bürgerrat angeschrieben werden. Die am Bürgerrat Teilnehmenden sollen nach Wohnort, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund so verteilt sein, dass sie die Bevölkerung in Deutschland annähernd abbilden. Die Verteilung auf die Bundesländer soll dem Anteil der Bundesländer an der Gesamtbevölkerung entsprechen. Die den Bürgerrat begleitenden Institute stellen deshalb in einer zweiten Auswahl-Runde aus der Gruppe der Ausgelosten, die sich auf die Einladung zurückmelden, eine Art „Mini-Deutschland“ zusammen.

Welche Themen unter der großen Überschrift „Deutschlands Rolle in der Welt“ im Detail besprechen werden, wird im Vorfeld festgelegt. Und auch hier machen möglichst unterschiedliche Menschen mit: In der ersten Phase erhalten Vertreter:innen aller Fraktionen im Bundestag sowie gesellschaftliche Akteure im Bereich der Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und internationalen Politik einen Fragebogen zu ihrem Themenwünschen. Aus der Rückmeldung werden die allgemeinen Fragen zur Rolle Deutschlands in der Welt, Themenfelder sowie konkrete Themen und Fragestellungen entwickelt.

Die Themenlandkarte und die gesammelten Inhalte aus dem vorbereitenden Agenda Setting werden zur Grundlage für einen ersten Abgleich mit Bürger:innen. Im Rahmen einer repräsentativen, deutschlandweiten Befragung über das Meinungsforschungsinstitut Civey werden die im vorbereitenden Agenda Setting gesammelten Fragen und Themen gesellschaftlich überprüft: Was sind wichtige Themen, die ein Bürgerrat aus Sicht der Bürger:innen behandeln sollte? Die Fragen werden in Zusammenarbeit mit Civey und den wissenschaftlichen Partnern entwickelt.

Zusätzlich zu einer repräsentativen Befragung in Deutschland werden Bürger:innen aus ländlichen und städtischen Gebieten und aus verschiedenen Landesteilen per Zufall ausgewählt. Diese werden jedoch nicht für den Bürgerrat selbst ausgewählt. In vier Online-Fokusgruppen mit je ca. zehn Teilnehmenden werden die Fragen und Themenfelder für den Bürgerrat vertieft, diskutiert und nach Wichtigkeit sortiert. Die Bürger:innen in den Fokusgruppen spiegeln ihre Sicht auf Deutschlands Rolle in der Welt und was dafür wichtig ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Themen, die im Bürgerrat behandelt werden, auch für die Teilnehmenden relevant sind.

Aus der Themenlandkarte und der Schwerpunktsetzung durch die Bürger:innen wird ein inhaltlicher Fahrplan und eine Tagesordnung für die drei Wochenenden des Bürgerrates entwickelt. Diese Agenda wird in einem Workshop mit Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag, und ggf. mit Vertreter:innen des Bundespräsidialamts, Bundeskanzleramts, Auswärtigen Amts, Verteidigungsministeriums, Ministeriums für Wirtschaft und Energie und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie ausgewählten Vertreter:innen großer gesellschaftlicher Organisationen fertiggestellt.

Die Teilnehmenden des Workshops stellen sicher, dass alle politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und Fragestellungen in der Agenda des Bürgerrats berücksichtigt werden. Sie grenzen Themen ein und sortieren Fragestellungen nach ihrer Wichtigkeit. Zudem können sie bei der Auswahl von Expert:innen sowie Referent:innen für den Bürgerrat beraten.

Die Hoheit über den Prozess des Bürgerrats liegt letztlich bei den gelosten Bürger:innen des Bürgerrates selbst. Zu Beginn des Bürgerrates können sie Ergänzungen und eine Neusortierung der Tagesordnung vorschlagen, die so weit wie möglich beachtet werden. Zusätzlich werden im Verlauf des Bürgerrates genügend Zeit und Flexibilität für Anpassungen der Agenda durch die Teilnehmenden eingeplant. So können die Bürger:innen im Bürgerrat Punkte, die ihnen wichtig erscheinen, ergänzen oder ausführlicher behandeln, weitere Expert:innen einladen, aber auch Agenda-Punkte verkürzen, wenn sie ihnen keine hohe Wichtigkeit beimessen.

Die Durchführungsinstitute wählen die zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die in der ersten Phase des Bürgerrats mit einbezogen werden. Sie haben dabei den Anspruch, möglichst neutral eine Auswahl von 20 - 25 Organisationen zu treffen und dabei alle Sichtweisen abzubilden. Die Durchführungsinstitute werden dabei auch beraten von Wissenschaftler:innen, die im Bereich der auswärtige Politik arbeiten. Auch hier wird selbstverständlich versucht, verschiedene Disziplinen,  Sichtweisen und Einstellungen abzubilden, so dass keine Schlagseite für eine Position entsteht. Zudem wird transparent gemacht, welche Wissenschaftler:innen und Organisationen an der Vorbereitung der Themen und Fragestellungen beteiligt waren. Das Ziel ist, Organisationen zu finden, die breite Zielgruppen und mehrere Themen abdecken. 

Die eigentlichen Debatten finden in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Expert:innen, noch die Medien oder Politiker:innen Zutritt haben. So stellen wir sicher, dass sich in einem geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten kann und niemand Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben muss. Die Rolle der Expert:innen wird wie der gesamte Bürgerrat-Prozess zudem vom IASS Potsdam und vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal beobachtet, ausgewertet und bewertet.

Die Politiker:innen sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vorlassen. Der Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. Beim Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" sind Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander verbunden. Und zwar bei einer der wichtigsten Fragen überhaupt. Denn die Politik in Deutschland und damit auch unser Leben wird durch globale Themen bestimmt. Zugleich wirkt sich die Politik in Deutschland auf die internationale Politik aus. Wenn Politiker:innen nun gerade diese Fragen mit den Menschen direkt besprechen, setzen sie ein positives Zeichen und stärken das Vertrauen in die Politik wieder.

Die Bürger:innen, die ihre kostbare Zeit für dieses Projekt einsetzen, können sicher sein, dass die Ergebnisse nicht im Sande verlaufen, sondern von der Politik auch wirklich ernstgenommen werden. Von Beginn an sind wir mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, verschiedenen Ministerien, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten im Gespräch und fast alle finden die Idee des Bürgerrates gut. Wir sorgen dafür, dass die Bürgerrat-Ergebnisse, gebündelt in einem Bürgergutachten, von der Politik und den Medien auch wahrgenommen werden.

Und: Politik inspiriert auch und macht Freude. Im März 2021 findet eine Veranstaltung statt, bei der die Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik übergeben werden und Bevölkerung und Politiker:innen darüber ins Gespräch kamen. Das ist keine trockene Debatte, sondern ein bunter, offener, glanzvoller Tag in Berlin. Fachleute als „lebende Bibliothek“, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dort ebenso ihren Platz wie „ganz normale Leute“, die in ihrem Alltag überhaupt nicht mit Politik befasst sind.

Der Bürgerrat ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen mit einbezieht. Das heißt, dass wir ganz bewusst auch diejenigen mit ansprechen, die von der Politik frustriert sind, sich nicht gehört fühlen und der Meinung sind, dass momentan vieles falsch läuft. Unsere Grundüberzeugung ist, dass es wichtig und richtig ist, miteinander zu reden - über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien - solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass weder in den Veranstaltungen zur Themenfindung noch in den kleinen Gruppen, die über Lösungen beraten, menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen - aus welcher politischen Richtung auch immer - einen Platz haben.

Es stimmt - Menschen aus sozial schwächeren Umfeldern beteiligen sich in der Politik seltener als Leute mit höheren Bildungsabschlüssen und guter Absicherung. Ein Bürgerrat bietet die Chance, auch die zu integrieren, die sich eigentlich nicht politisch engagieren. Durch die
Zufallsauswahl kommen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Die Bürgerrat-Praxis in anderen Ländern zeigt, dass sich nach einer „Aufwärmphase“ alle einbringen, niemand sich klein macht oder nicht traut zu sprechen und niemand die Gespräche als „Bühne“ missbraucht. Die Aufwandsentschädigung und die Organisation der Betreuung von Kindern oder Angehörigen stellen sicher, dass es sich jede:r leisten kann, beim Bürgerrat mitzumachen.

Wie oft und wie lange ein Bürgerrat tagt, hängt von der Komplexität der Fragestellung und natürlich auch von den finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen ab. Beim Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ sollen die Ergebnisse bis März 2021 vorliegen. Da ein Bürgerrat immer auch etwas zeitlichen Vorlauf benötigt, wären mehr Wochenenden kaum zu schaffen. Es gibt Bürgerräte wie den Klima-Bürgerrat in Frankreich, die über mehrere Monate tagen. Die Erfahrung in Frankreich zeigt allerdings, dass es nicht nur Vorteile hat, wenn sich Bürger:innen immer wieder treffen. So bilden sich je besser die Menschen sich kennenlernen z.B. Interessen-Gruppen, was bei Bürgerräten eigentlich vermieden werden soll.

Mehr Demokratie ist der weltweit größte Fachverband für direkte Demokratie. "Es geht LOS" engagiert sich für Bürgerbeteiligung insbesondere durch Losverfahren. Natürlich haben die Impulsgeber:innen des Bürgerrates zumindest bei Fragen der Demokratie in der Europäischen Union und weltweit eigene Ideen, Wünsche und Visionen. Deshalb organisieren sie den Bürgerrat ganz bewusst nicht selbst, sondern holen sich Unterstützung von unabhängigen Instituten, die solche Prozesse ständig und für die verschiedensten Organisationen durchführen. Die Expert:innen-Runden und der Beirat sind so vielfältig zusammengesetzt, dass keine Schlagseite zu Gunsten einzelner Vorschläge zu Demokratiefragen entstehen kann. Es ist ein Experiment im Dienste der Demokratie.

Die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie ist derzeit nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein Bürgerrat digital umzusetzen wäre. Nach Einschätzung der Durchführungsinstitute wäre dies technisch möglich und inhaltlich machbar. Digitalen Zugangshürden begegnen wir mit entsprechenden Unterstützungsangeboten, um möglichst allen die Teilnahme zu ermöglichen, z.B.durch Schulung und Training im Vorfeld, Unterlagen auch per Post, Zurverfügungstellung von technischen Geräten, Einsatz niedrigschwelliger digitaler Werkzeuge sowie einfache, verständliche Hinweise zu Datenschutz und technischen Voraussetzungen.

In jedem Fall suchen die Durchführungsinstitute für die Wochenenden mit den gelosten Teilnehmenden bereits nach Räumlichkeiten, in denen die Abstandsregeln problemlos einzuhalten sind. Zudem prüfen wir, ob Corona-Schnelltests für alle Anwesenden eine Möglichkeit sind.

Der Ältestenrat des Bundestages ist dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten nach einem weiteren Bürgerrat gefolgt und die Fraktionen haben sich auf das Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” geeinigt. Der Bundestag wünscht sich also einen Bürgerrat zu diesem Thema. Mehr Demokratie hat mit dem Bürgerrat Demokratie 2019 den ersten Schritt gemacht und einen Bürgerrat zu einer wichtigen Frage aus dem 2017 von CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag organisiert.

Der nächste Schritt ist jetzt, dem Bundestag ein positives Erlebnis mit einem Bürgerrat zu vermitteln. Das geht am besten mit einem Thema, das dem Bundestag wichtig ist. Die Ergebnisse des Bürgerrates sollen noch in dieser Legislaturperiode in die Arbeit des Bundestages einfließen. Mehr Demokratie ermöglicht eine schnelle Umsetzung des Projekts, unabhängig und spendenfinanziert. Das bringt nicht nur den Bundestag weiter, sondern ist auch wichtig, um Bürgerräte bekannter zu machen und weiterzuentwickeln. Denn beim Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt“ geht es auch um die Erprobung des Formats Bürgerrat und um die Frage, wie ein solches Format für die Zukunft aussehen könnte. 

Wünschenswert ist es natürlich, dass Bürgerräte auch öffentlich finanziert werden. Gerade in der Anfangszeit, wenn es darum geht, das Verfahren bekannt zu machen, ist es aber nicht ungewöhnlich, dass die Zivilgesellschaft einen Bürgerrat anstößt und auch finanziert. Die Verbindlichkeit hängt immer mit der Strahlkraft des Verfahrens und mit den Kontakten in die Politik zusammen. Die großen Erfolge mit Bürgerräten in Irland gehen zum Beispiel auf die Initiative „We the citizens“ zurück, die auf die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehende Politikverdrossenheit reagierte:

In einer 2011 selbst organisierten Citizens‘ Assembly diskutierten ausgeloste Teilnehmende wichtige politische Fragen. Das positive Beispiel überzeugte die Regierung, das Instrument des Bürgerrates auch „offiziell“ zu nutzen. So setzte die Politik die „Constitutional Convention“ und später die „Citizens‘ Assembly“ zur Unterstützung ihrer Entscheidungsfindung bei besonders wichtigen oder umstrittenen Fragen ein.

Der Erfolg eines Bürgerrates steht und fällt damit, wie mit den Ergebnissen am Ende umgegangen wird. Mehr Demokratie begleitet deshalb die Umsetzung der Ergebnisse des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema Demokratie intensiv. Dass nun mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ ein zweiter bundesweiter Bürgerrat stattfindet, ist bereits eine Folge davon. Im Idealfall sichern Parlament und/oder Regierung von vornherein zu, die Ergebnisse zu beachten und umzusetzen, wie es etwa beim Klima-Bürgerrat in Frankreich der Fall war.