Themenfelder für Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest

10. Dezember 2020 Uhr

Im kommenden Jahr beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Republik in einem Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in der Welt“. Jetzt stehen die einzelnen Themen fest, die beim Bürgerrat besprochen werden sollen. In den geplanten zehn Online-Sitzungen wird es um die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Demokratie und Rechtsstaat, nachhaltige Entwicklung und Europäische Union gehen.

Zur Themenfindung haben die Organisatoren und Durchführungsinstitute Beiträge aus vielen Bereichen der Gesellschaft zusammengetragen. Neben einer repräsentativen Umfrage gab es vier vorbereitende Online-Runden mit zufällig gelosten Teilnehmenden, die beim Bürgerrat selbst nicht dabei sind. Außerdem wurden alle Fraktionen des Bundestages und wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, welche Themen ihrer Meinung nach im Bürgerrat behandelt werden sollten. Auch Fachleute für Außenpolitik aus Ministerien, Instituten, Verbänden und Stiftungen haben ihre Themen und Fragstellungen eingebracht.

„Die fünf Themenfelder stehen. Als nächstes geht es darum, sicherzustellen, dass die einzelnen Fragestellungen für die Politik hilfreich sind. Außerdem müssen Fachleute eingeladen werden, die die Ausgelosten alle auf den gleichen Wissensstand bringen“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, der zusammen mit der Initiative „EsGehtLOS“ den Bürgerrat organisiert. „Wir haben viel Arbeit in die thematische Vorbereitung gesteckt, um das große Thema gut greifen und besprechen zu können. Nun sind wir gespannt, was ein Querschnitt der Bevölkerung für Vorschläge zu den einzelnen Themen macht.“ Durchgeführt wird die Losversammlung von den Beteiligungsunternehmen ifok, IPG und Nexus.

Die erste Sitzung des Bürgerrates findet am 13. Januar statt. Von da an beraten die gelosten Teilnehmenden bis zum 20. Februar an sechs Mittwochabenden und an vier Samstagen über Detailfragen der fünf Themenbereiche. Insgesamt umfassen die Beratungen 50 Stunden. Dabei erhalten die ausgelosten Menschen Unterstützung durch Fachleute, die in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen informieren und Fragen beantworten. Alle Beratungen werden professionell moderiert, so dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Am Ende der Beratungen sollen Handlungsempfehlungen zur Außenpolitik abgestimmt werden, die am 19. März in Form eines Bürgergutachtens von Bundestagspräsident Schäuble und allen Fraktionen entgegengenommen werden.

Knapp 5.000 zufällig ausgeloste Menschen aus 67 ebenfalls zufällig ausgelosten Gemeinden haben in den vergangenen Tagen eine Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat erhalten. Bis zum 20. Dezember können sich alle Eingeladenen zurückmelden. Aus den Rückmeldungen wird dann die Gruppe der Teilnehmenden gebildet. Sie sollen nach Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort, Wohnortgröße und Migrationshintergrund ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen.

„Wir bringen Deutschland zusammen an einen Tisch! Je unterschiedlicher die Menschen desto besser die Ergebnisse. Und wir unternehmen vieles, damit wirklich alle Bevölkerungsgruppen im Bürgerrat vertreten sind“, erklärt Claudine Nierth. Ein positiver Effekt eines Bürgerrats sei, dass viele Menschen durch die Teilnahme erstmals politisch aktiv würden und dann auch aktiv bleiben wollen. „Geloste Bürgerräte spiegeln den Willen der gesamten Bevölkerung und sind ein Kompass für die Politik“, fasst Nierth zusammen.

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