Bürgerrat-Themenfelder stehen fest

Viele haben etwas beigetragen, jetzt ist die Phase der Themenfindung für den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ abgeschlossen. Um herauszufinden, welche Themen Bevölkerung, Abgeordneten, Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisation beim Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" wichtig wären, haben die Durchführungsinstitute ifok, IPG und Nexus auf verschiedenen Wegen die Meinungen der genannten Gruppen ermittelt.

Neben einer Online-Umfrage über das Meinungsforschungsinstitut Civey gab es vier Online-Gesprächsrunden mit zufällig gelosten Bürger:innen aus vier Städten des Landes. Gleichzeitig wurden Abgeordnete und Vertreter:innen wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen gefragt, welche Themen ihrer Meinung nach im Bürgerrat behandelt werden sollten. Auch Expert:innen aus Instituten und Stiftungen trugen ihren Teil zur Bürgerrat-Vorbereitung bei.

Am Ende standen fünf Themenfelder fest. Beim Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ wird es um

  • nachhaltige Entwicklung
  • Wirtschaft und Handel
  • Frieden und Sicherheit
  • Demokratie und Rechtsstaat
  • die Europäische Union

gehen. Nachfolgend eine Übersicht der Bausteine zur Themenfindung.

Eingaben der Bundestagsfraktionen

Da das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ aus dem Bundestag an die Organisator:innen des Bürgerrates herangetragen wurde, waren zunächst alle Fraktionen formlos gebeten worden, ihre Vorstellungen dazu zu nennen, welche Themen und Fragestellungen unter diesem Titel wichtig wären. Genannt wurden dabei u.a. Themen wie Deutschlands Verantwortung in der Welt, außen- und sicherheitspolitische Interesse und Herausforderungen, die Einbettung deutscher Außenpolitik in europäische Strukturen, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, internationaler Terrorismus, Migration, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Klimaschutz, Vereinte Nationen und Lehren aus der deutschen Geschichte.

Expert:innenbefragung

Bei der thematischen Gestaltung waren auch Expert:innen aus Instituten und Stiftungen gefragt, die sich mit außenpolitischen Fragen befassen. So gingen Fragebögen u.a. an die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Deutsche Stiftung für Friedensforschung, an parteinahe Stiftungen und weitere Institutionen. Wichtig für den Bürgerrat sind den Sachverständigen den Antworten zufolge u.a. Themenkomplexe wie Asyl, Flucht und Migration, die Zukunft Europas, Zivilgesellschaft und kulturelle Zusammenarbeit und eine mögliche europäische Armee und Verteidigungsunion. Insgesamt haben 27 Institutionen an der Befragung teilgenommen.

Gesprächsrunden mit Bürger:innen

An vier zufällig gelosten Online-Gesprächsrunden zum Bürgerrat hatten vom 20. - 24. Oktober 2020 insgesamt 83 Menschen teilgenommen. Sie stammten aus Chemnitz, Freising, Lübeck und Völklingen - vier Orte die für den Norden, Osten, Süden und Westen des Landes stehen. Als wichtigste Handlungsfelder definierten die Teilnehmenden die Bereiche Energie/Klima/Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Frieden sowie Rechtsstaat und Demokratie. Die als am wichtigsten genannten Regionen waren in dieser Reihenfolge Europa, Afrika, Russland, Asien und die USA.

Repräsentative Umfrage

In einer repräsentativen Umfrage unter 2.501 Teilnehmenden, die vom 20. - 22. Oktober 2020 stattfand, ging es u.a. um die Frage, für welche Themen nach Meinung der Befragten Deutschland in Zukunft weltweit am meisten wahrgenommen werden sollte. Dabei nannten 45 Prozent das Thema Menschenrechte, 35 Prozent Klima- und Umweltschutz und 30,9 Prozent nationale Sicherheit und politische Stabilität.

37,6 Prozent der Teilnehmenden waren der Meinung, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung für die Lösung internationaler Konflikte übernehmen sollte, 32,2 Prozent waren für weniger Verantwortungsübernahme, 28,7 Prozent für eine gleichbleibende Verantwortung. 70,3 Prozent sahen die Bedeutung der deutschen Geschichte für die heutige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik als „eher groß“ oder „sehr groß“ an.

Bei den außenpolitischen Themen sollte sich Deutschland laut Civey-Umfrage vor allem für Demokratie und Menschenrechte (41,8 %), Friedenssicherung und innere Sicherheit (45,9 %) sowie Klima- und Umweltschutz (40,3 %) einsetzen. Bei der Wahl der Mittel sprachen sich 57,3 Prozent für Diplomatie und Friedensvermittlung, 40,8 Prozent für die Förderung von Handelsbeziehungen und 39,5 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus. Europa und die Europäische Union gilt für die meisten Befragten als der Bereich, in dem sich Deutschland vorrangig engagieren sollte.

Themenfindungs-Workshop

Am 10. November 2020 hatten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen in einem Themenfindungsworkshop die ihnen wichtigen Punkte eingebracht. Mit dabei warten außerdem Mitarbeiter:innen aus den Bundesministerien für Finanzen, Inneres, Verteidigung und Umwelt sowie des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes. Weiterhin dabei waren Vertreter:innen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des DGB, UN-Jugenddelegierte, von Greenpeace und Paritätischem Gesamtverband, vom Forum Umwelt & Entwicklung sowie von Misereor.

Zur Teilnahme waren alle Bundestagsfraktionen und neben den genannten auch das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure eingeladen.

Die Leitfrage lautete: In Bezug auf welche Aspekte sehen Sie bei Deutschlands Rolle in der Welt Änderungsbedarf? Diskutiert wurde dabei u.a. darüber, wer wir wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch und geopolitisch sind und wer wir sein wollen. Welche Interessen haben wir und was kann der Beitrag Deutschlands zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein? Thema war u.a. ein Konflikt zwischen Werten und Interessen etwa in Bezug auf China, wo es um Menschenrechte ebenso geht wie um Handelsfragen. Auch ging es um Fragen von Militäreinsätzen im Ausland und zivile Krisenvorbeugung.

Bezogen auf den Bürgerrat lauteten die Frage: Welche konkreten Themen oder Gesetzesvorhaben haben für Sie eine besondere politische Relevanz? Welche Themen sind auf Ihrer Sicht im Bundestag besonders umstritten? Welche Gesetzesvorhaben stehen aktuell oder in nächster Zeit auf der politischen Agenda? Bei welchen konkreten Themen oder Gesetzesvorhaben haben Sie besonderes Interesse an der Sicht der Bürger:innen? Dazu gab es zahlreiche Antworten vom Schutz der Menschenrechte über Rüstungskontrolle, Handelsabkommen, Lieferkettengesetz, Biodiversität und Klimawandel bis hin zur Zusammenarbeit in der Europäischen Union.